Im Streit um die Verseuchung des Trinkwassers aus der Ruhr „ergehen sich die Landesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen wie CDU und FDP lediglich in Schuldzuweisungen, statt an einer Problemlösung zu arbeiten“, kritisieren Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin, und Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. „Die seit Jahren überfälligen Maßnahmen zur Verbesserung des Trinkwassers und zur Entfrachtung von Schadstoffen wurden von allen Fraktionen während ihrer jeweiligen Regierungszeiten vernachlässigt“, sagte Akbayir.

Von einem einzigen „Politschauspiel“ spricht Rüdiger Sagel. Eine breite Lobby in allen Parteien schütze die Wasserwerke vor dringend notwendigen Investitionen in Millionenhöhe, geriere sich im Landtag aber als Wasserschützer. „Seit Jahren ist die Ruhr mit einem ganzen Chemikalien-Cocktail belastet“, sagte Sagel. „Auch die seit Jahren bestehende PFT-Verunreinigung wurde immer noch nicht beseitigt.“ Eine schrittweise Nachrüstung bis 2017 beschere den Bürgerinnen und Bürgern in NRW weitere fünf Jahre Gift in ihrem Trinkwasser.

Offensichtlich gebe es innerhalb der Koalition von SPD und Grünen eine massive Kontroverse darüber, wer die mindestens 180 Millionen Euro für die Aufrüstung der Wasserwerke übernehmen soll, so Sagel. DIE LINKE fordert, schnellstens für sauberes Wasser in der Ruhr zu sorgen und die Grenzwerte einzuhalten, damit im Interesse der Menschen im Ruhrgebiet eine Gefährdung des Trinkwassers auszuschließen ist.

26. Januar 2012 Hamide Akbayir und Rüdiger Sagel

Im Landtag NRW wurde heute erneut über die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserkanälen diskutiert. Zu hören gab es von der Landesregierung allerdings nicht viel Neues. „Das war alter Wein in alten Schläuchen“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Hamide Akbayir. „Die Notwendigkeit von Dichtheitsprüfungen von Abwasserrohren wird von uns nach wie vor nicht generell in Frage gestellt. Allerdings muss die tatsächliche Verschmutzungsgefahr durch private Abwasserkanäle endlich mal belegt werden  Dies sei jedoch immer noch nicht geschehen.

Es sei nicht akzeptabel, dass Schäden der öffentlichen Abwasserkanalisation auf private Haus- und Wohnungsbesitzer abgewälzt würden, sagte Akbayir. DIE LINKE wolle weiterhin sicherstellen, dass die „kleinen Leute“ nicht wieder zur Kasse gebeten werden. „Wir wollen eine Dichtheitsprüfung, die in Kombination von öffentlichen und privaten Abwasserkanälen durchgeführt wird. Und zwar als Serviceleistung der Kommunen auch für private Hausbesitzer“, sagte sie. Ziel sei es, Synergieeffekte zu nutzen, die privaten Hausbesitzer vor zweifelhaften Firmen zu schützen und dem Umweltschutz Rechnung zu tragen.

„Das größte Problem besteht in der katastrophalen finanziellen Lage der Kommunen, die in vielen Fällen einfach kein Geld für diese Maßnahmen haben“, erklärte Rüdiger Sagel, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Kommunen, die in Finanznöten sind – und das sind dank verfehlter Bundes- und Landespolitik die meisten – sollen nicht alles auf die ,kleinen‘ Steuerzahler abwälzen können“, sagte er. „Das wollen wir sicherstellen, daher unsere bisherige Ablehnung der Dichtheitsprüfung.“